Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 sind wir mit einem eigenen Wahlprogramm angetreten. Unsere Themen haben wir in den einzelnen Punkten aufgeführt. In den kommenden Jahren wollen wir möglichst viele unserer Ziele umsetzen. Mit Thomas Becker und Sarah Thüer haben wir zwei engagierte JU-Mitglieder im Stadtrat. Sie können direkt die Interessen der jungen Brilonerinnen und Briloner in die Kommunalpolitik einbringen.

Bildung

  • Wir befürworten das Projekt Schülerhaushalt an den weiterführenden Schulen. Beim Schülerhaushalt erhalten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, über die Verwendung eines zuvor festgelegten Budgets selbst zu entscheiden. Die Schüler sammeln eigenständig Ideen und stimmen anschließend in geheimer Wahl über die besten Ideen ab. Der Schülerhaushalt fördert das Demokratieverständnis und das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen. Sie haben die Chance wirklich mit zu entscheiden und zu gestalten. Weitere Informationen: www.schuelerhaushalt.de.
  • Wir setzen uns für eine moderne Ausstattung unserer Schulen ein. Das gilt insbesondere für die Ausstattung mit Computern und die naturwissenschaftlichen Räume. Zudem sollen die Schüler Zugang zu einem WLAN-Netz bekommen.
  • Die Qualität der Schul-Mensen ist uns sehr wichtig. Das Essen muss immer gut, gesund und vielfältig sein. Mit regelmäßigen Schülerbefragungen wollen wir Möglichkeiten für Kritik und Verbesserungsvorschläge schaffen.
  • Saubere und hygienische Toiletten, die jeder Schüler gerne aufsucht, gehören zur Grundlage einer jeden Schule. Wenn notwendig, befürworten wir auch eine Komplett-Sanierung der Toiletten.
  • Wir setzen uns für eine enge Vernetzung der heimischen Wirtschaft mit den weiterführenden Schulen ein. Die Schülerinnen und Schüler sind die Fachkräfte von morgen. Nur gemeinsam können Schulen, Wirtschaft und Politik den Jugendlichen die beruflichen Chancen und Möglichkeiten in unserer Heimat näher bringen.
  • Lehrermangel ist ein ständiges Problem an unseren Schulen. Allerdings ist für die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer die Bezirksregierung verantwortlich. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung offensiv und beharrlich auf den Mangel hinweist und die Einstellung zusätzlicher Lehrer fordert.

Bürgerfreundliche Verwaltung

  • Eine gute Öffentlichkeitsarbeit ist der erste und wichtigste Schritt hin zu mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Verwaltung einen Mitarbeiter zum Pressesprecher weiterbildet. Außerdem muss unsere Stadt in den sozialen Netzwerken wie Facebook aktiv werden, um hier insbesondere die jungen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erreichen.
  • Wir wollen Brilon zu einer digitalen Stadt machen, in der die Verwaltung immer auf dem aktuellsten Stand der rechtlichen und technischen Möglichkeiten ist. Konzepte, Komponenten und Technologien, die eine Verwaltung und deren Prozesse schlanker und effizienter gestalten können, sind anderswo bereits vorhanden. Brilon muss hier investieren, um den Bürgerinnen und Bürgern ein digitales Angebot zu machen. Als erstes muss eine neue und moderne Internetseite eingerichtet werden.
  • Weiterhin setzen wir uns für ein Bürgerbüro als zentrale Anlaufstelle für alle Bürgeranfragen an die städtische Verwaltung ein. Zudem muss es als digitales Bürgerbüro eingerichtet werden. Formulare und Anträge sind dann online abrufbar, bzw. können online eingereicht werden und ein Verwaltungsmitarbeiter beantwortet im Chat erste Fragen.
  • Eine bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Darum fordern wir, dass das Bürgerbüro – oder bis zu seiner Einrichtung das Einwohnermeldeamt und das Sozialamt – an einem zweiten Nachmittag in der Woche und wenigstens jeden zweiten Samstag öffnet.
  • Zur besseren Darstellung der Stadt fordern wir die Entwicklung einer Brilon-App. Damit können Briloner und Touristen Informationen über die Stadt und aktuelle Freizeitangebote und Termine erhalten. Die App für Handys und Tablet-PCs muss kontinuierlich mit aktuellen Daten und Informationen gefüttert werden.

Ehrenamt

  • Die auf CDU-Antrag eingeführte Ehrenamtskarte würdigt ehrenamtliche Tätigkeiten. Sie kann von jedem beantrag werden, der fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich tätig ist. Die Stadt muss aktiv um weitere Partner für Vergünstigungen werben und die Ehrenamtskarte in den Vereinen offensiv bewerben.

Entwicklung der Dörfer

  • Wir setzen uns ein für eine individuelle Entwicklung der Dörfer. Zentralistische Pläne wie den Landesentwicklungsplan (LEP) lehnen wir ab. Es muss vor Ort und individuell entschieden werden, welche Chancen und Herausforderungen jedes einzelne Dorf hat.

Extremismus

  • Wir distanzieren uns von jeder Art von Extremismus, egal ob von rechts oder von links. Eine politische Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgerpartei "Die Linke" lehnen wir ab.

Familie

  • Wir setzen uns für eine kinderfreundliche Stadt ein. Junge Familien sollen gerne in Brilon und den Dörfern leben. Wir wollen Brilon zu einer Familien-Stadt machen, in die Familien auch aus anderen Städten und Regionen gerne ziehen.
  • Familien erhalten mit dem Familienpass zahlreiche Vergünstigungen beim Besuch von Freizeiteinrichtungen. Den Familienpass kann jede Familie oder jede/r Allein-erziehende ab einem Kind bekommen – zurzeit allerdings nur auf Antrag bei der Stadt. Wir wollen das Antragsverfahren abschaffen. In einer familienfreundlichen Stadt bekommt jede Familie bei Geburt des ersten Kindes oder wenn sie neu in unsere Stadt zieht den Familienpass zugeschickt.
  • In vielen Städten und Dörfern werden Spielplätze abgerissen. Wir wollen die Spielplätze in den Wohngebieten auch in Zukunft erhalten. Sie sollen immer sauber, gepflegt und kinderfreundlich sein. Eine Lösung kann sein, dass ehrenamtliche ,,Spielplatzpaten‘‘ einen Teil der Pflege übernehmen und eine angemessene Anerkennung für ihr Engagement erhalten./li>
  • Im Kurpark soll ein Generationen-Spielplatz gebaut werden. Die Stadt kann aktiv auf Briloner Unternehmen zugehen und diese als Paten für neue Spielgeräte gewinnen.
  • In der Bahnhofstraße sollen weitere Spielgeräte für Kinder aufgestellt werden. Außerdem soll die Stadt in die Fußgängerzone investieren und sie ansprechend gestalten. Schlaglöcher und die Reste ehemaliger Spielgeräte sind einfach unschön. Eine schöne Einkaufsstraße zieht Menschen an und mehr Kunden ziehen neue Geschäfte an. So wird unsere Innenstadt attraktiver für alle.

Freizeit

  • In Brilon und den Dörfern gibt es zahlreiche Vereine mit einem breiten Angebot an Veranstaltungen, Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Wir wollen das Angebot und die Termine auf einer eigenen Website für Jugendliche bündeln, damit sich jeder einfach und schnell informieren kann.
  • Ob Handball, Fußball oder Badminton – viele Vereine nutzen u.a. die Vierfach-Turnhalle oder die Kreissporthalle am Schulzentrum. Immer wieder kommt es dabei zu Konflikten bei den Trainingszeiten der verschiedenen Vereine. Wir fordern ein Sporthallen-Konzept, in das alle im Stadtgebiet bestehenden Sporthallen einbezogen werden, damit alle Vereine ausreichend Hallenzeiten bekommen.
  • Ein Stadtjugendring kann eine Möglichkeit sein, um in Zukunft die Jugendarbeit der Vereine besser zu koordinieren, zu bündeln und zu unterstützen. Auch die städtischen Fördergelder für die Jugendarbeit in Vereinen könnten über einen Stadtjugendring fachmännischer verteilt werden.
  • Uns ist wichtig, dass es in jedem Dorf einen ansprechenden und gut ausgestatteten Jugendraum gibt. Wir setzen uns für eine weitere Profilierung des Kinder- und Jugendzentrum Alfred-Delp-Haus ein.

Gesundheit

  • Das Briloner Krankenhaus ist eine Erfolgsgeschichte. Wir setzen uns dafür ein, dass der Gesundheits-Standort Brilon weiter gestärkt und ausgebaut wird.

Jugendparlament

  • Das Jugendparlament (JuPa) ist sehr wichtig, um Jugendlichen eine Stimme in unserer Stadt zu geben. Allerdings finden sich immer wieder zu wenig Jugendliche, die bereit sind, im JuPa mitzuarbeiten. Gemeinsam mit den Jugendlichen, der Verwaltung und der Kommunalpolitik streben wir eine Reform des JuPa an. Ziel muss es sein, dass die Jugendlichen mehr Einfluss und Stimmgewicht in Politik und Verwaltung bekommen. Ein erster Schritt ist hier bereits gemacht. Auf Antrag unseres JU-Ratsmitglieds Thomas Becker stellt das Jugendparlament seit Juni 2014 ein beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie und Senioren.
  • Ein erster Schritt sollte sein, dass ein junger Mitarbeiter oder eine junge Mitarbeiterin der Verwaltung als „Ansprechpartner auf Augenhöhe“ für die Jugendlichen da ist. Auch die Amtsdauer der JuPa-Mitglieder – im Moment ein Jahr – und das Wahlverfahren wollen wir diskutieren und verbessern.

Internet

  • Im gesamten Stadtgebiet muss der Ausbau des schnellen Internets sowie des LTE Handynetzes vorangetrieben werden, damit Bürger und Unternehmen auf den Dörfern technisch nicht abgehängt werden.

Kommunalfinanzen

  • 1999 hatte Brilon 15 Millionen DM Schulden. Heute sind es rund 59 Millionen Euro Schulden und die Stadt zahlt 1.020.000 Euro Zinsen pro Jahr. Das sind fast 2.800 Euro Zinsen pro Tag. Jeder für Zinsen ausgegebene Euro fehlt an anderer Stelle, um Brilon und Dörfer lebenswerter zu machen. Verwaltung und Politik müssen ein Konzept entwickeln, wie die Neuverschuldung gestoppt werden soll und Schulden zurückgeführt werden können. Die Ausgaben der Stadt gehören auf den Prüfstand.
  • Wir fordern die Abschaffung des dritten stellvertretenden Bürgermeisters. Der dritte Stellvertreter wurde erst 2009 eingeführt und hat nur wenige Termine im Jahr. Die Kosten lagen in fünf Jahren bei rund 23.000 Euro. Das Geld können wir sparen.

Michaelis-Kirmes

  • Wir setzen uns ein für eine attraktive Briloner Kirmes für alle Gäste. Auch wenn es abends mal etwas später wird.

Mobilität und Verkehr

  • Viele junge Menschen sind auf die Zugverbindungen nach Dortmund und Kassel angewiesen, um ihren Studienort zu erreichen. Wir treten für den Erhalt der Oberen Ruhrtalbahn (Strecke Dortmund–Kassel) ein. Den Plänen der Deutschen Bahn, die Strecke nur eingleisig zu sanieren, muss die Stadt Brilon zusammen mit den anderen Gemeinden im Sauerland energisch entgegentreten.
  • Ein Bahnanschluss von Brilon über Büren nach Paderborn und die Einrichtung eines Nachtbusses von Brilon nach Paderborn sind aus unserer Sicht geeignete Möglichkeiten, um die Anbindung nach Paderborn dauerhaft zu verbessern.
  • Ein Jugendtaxi, wie es in Willingen erfolgreich umgesetzt wird, ist aus unserer Sicht eine gute und sichere Ergänzung zum ÖPNV. Beim Jugendtaxi bekommen alle Jugendlichen zwischen 16 und 23 Jahren von der Stadt mehrere Gutscheine pro Jahr für die Fahrt mit dem Taxi nach Hause.
  • Die Verkehrsführung in der Innenstadt mit ihren zahlreichen Einbahnstraßen stellt gerade für Auswärtige eine Herausforderung dar. Hier darf auch vor drastischen Maßnahmen nicht halt gemacht werden, um den Verkehr unkompliziert durch die Innenstadt zu führen und die Verkehrsbelastung möglichst gering zu halten.
  • Die Suche nach einem freien Parkplatz in der Innenstadt ist oft nicht einfach. Uns ist wichtig, dass auch in Zukunft ein großer Parkplatz in der Innenstadt erhalten bleibt.
  • Außerdem möchten wir, dass die Parkautomaten mit einer „Brötchentaste“ ausgestattet werden, um kurze Besorgungen in der Stadt attraktiv zu machen. Der Parkschein ist dann für 15 oder 30 Minuten kostenlos. Alternativ kann die erste halbe Stunde Parken mit Parkscheibe kostenlos sein.

Natur und Umwelt

  • Auf den Toiletten in öffentlichen Gebäuden sollen moderne Händetrockner mit Luftgebläse installiert werden. Sie sind hygienisch, die Betriebskosten sind geringer als bei Papierhandtüchern und sie schonen die Umwelt.
  • Wir wollen Brilon zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen. Neue Radwege sind allerdings teuer. Trotzdem werden wir darauf achten, dass bei jedem Straßenbauprojekt an die Fahrradfahrer gedacht wird. Die Fußgängerzone sollte außerhalb der Ladenöffnungszeiten frei sein für Fahrradfahrer.

Tourismus

Weitere Informationen zu den Positionen der JU:

Wahlprogramm der Jungen Union Hochsauerland zur Kommunalwahl 2009 (PDF-Download)

Grundsatzprogramm der Jungen Union Deutschlands 2012 (PDF-Download)

Du möchtest die Position der Jungen Union zu einem bestimmten Thema wissen? Dann schau doch mal auf der Website der JU Deutschlands www.junge-union.de/Beschluesse oder bei der JU NRW www.ju-nrw.de/themen.


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    Mitmachen in der Jungen Union Brilon heißt, Politik aktiv zu erLEBEN

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