Dabei beträgt der Gesamtschuldenstand der Stadt bereits 33 Millionen Euro. Die Zinsen betragen dadurch fast 3.300 Euro täglich! Immerhin bekommt Brilon in diesem Jahr rund 1,2 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land NRW. In 2011 waren es nur 86.500, in 2010 hingegen 2,3 Millionen Euro. Zustande kommen diese enormen Schwankungen aufgrund politisch motivierter Veränderungen der zugrunde liegenden Berechnungsformel. Was aber zeigt uns dieser Vergleich? Wer sich auf Bund und Land verlässt, ist verlassen.
Es ist also höchste Zeit, endlich eine Strategie zu entwickeln, wie wir mittelfristig einen ausgeglichen Haushalt erzielen können und langfristig die Schulden abtragen wollen. Wir sagen an dieser Stelle ganz bewusst „wir". Denn dieser Kraftakt kann nur gelingen, wenn Bevölkerung, Stadtrat und Verwaltung an einem Strang ziehen.
So muss in der Verwaltung ein Bewusstsein der Sparsamkeit vorherrschen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass einzelne Abteilungen in der Verwaltung erst ihr Budget kürzen, wenn ihnen vorgerechnet wird, dass sie in den vergangenen Jahren viel weniger Geld benötigt haben. Die Personalkosten müssen auch angesichts des demographischen Wandels gesenkt werden. Die über 100 städtischen Gebäude müssen in einen Bedarfsplan aufgenommen und deren Kosten und Nutzen gegenüber gestellt werden. Große Neubaugebiete sollten nicht mehr ausgewiesen werden. Vielmehr ist insbesondere in den Ortsteilen einem zunehmenden Leerstand entgegen zu wirken.
Wir Bürger müssen akzeptieren, dass nicht alles was wünschenswert ist, auch weiterhin zur Verfügung gestellt werden kann. Einschnitte sind unumgänglich. Der Beschluss zum Erhalt des Freibads Alme ist begrüßenswert, aber der Rat muss entscheiden, ob wir auch über die nächsten Jahre hinaus fünf Bäder finanziell unterstützen können und wollen. Wie bereits in vielen Dörfern, muss auch in der Kernstadt eine größere Eigenleistung der Anwohner beim Erhalt des Ortsbilds erbracht werden.
Natürlich sind diese Punkte nur eine Auswahl, um zu verdeutlichen in welche Richtung es gehen muss. Ideen, Konzepte und Kreativität sind gefragt. Nun ist Aufgabe des Rates und der Verwaltung gemeinsam mit den Bürgern unserer Stadt, die skizzierte Strategie zu entwickeln. Der Haushalt 2013 muss ein echter Start in die Haushaltskonsolidierung werden, um die Zukunft unserer Heimatstadt zu sichern.
Thomas Becker, Lukas Kraft, Thomas Piela (Junge Union Brilon)
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